Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 1226/09 NZB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.05.2010 - L 7 AS 1226/09 NZB (https://dejure.org/2010,121086)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - L 7 AS 1226/09 NZB (https://dejure.org/2010,121086)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 1226/09
Diese Rechtsprechung wird im Ergebnis vom Bundesverfassungsgericht geteilt, das die Versagung von anwaltlicher Beratungshilfe im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X als verfassungsgemäß angesehen hat (BVerfG vom 30.06.2009 - 1 BvR 470/09 -, in NJW 2009, 3420). - BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 1226/09
Es ist seit langem in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anerkannt, dass die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren nach § 24 SGB X nicht durch die Behörde zu erstatten sind (BSG, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1).